§ 22a EstG, Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle
Paragraph Einkommensteuergesetz

(1) 1Nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung haben die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, die landwirtschaftliche Alterskasse, die berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die Pensionskassen, die Pensionsfonds, die Versicherungsunternehmen, die Unternehmen, die Verträge im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b anbieten, und die Anbieter im Sinne des § 80 als mitteilungspflichtige Stellen der zentralen Stelle (§ 81) unter Beachtung der im Bundessteuerblatt veröffentlichten Auslegungsvorschriften der Finanzverwaltung folgende Daten zu übermitteln (Rentenbezugsmitteilung):

1.
die in § 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c der Abgabenordnung genannten Daten mit der Maßgabe, dass der Leistungsempfänger als Steuerpflichtiger gilt. 2Eine inländische Anschrift des Leistungsempfängers ist nicht zu übermitteln. 3Ist der mitteilungspflichtigen Stelle eine ausländische Anschrift des Leistungsempfängers bekannt, ist diese anzugeben. 4In diesen Fällen ist auch die Staatsangehörigkeit des Leistungsempfängers, soweit bekannt, mitzuteilen;
2.
je gesondert den Betrag der Leibrenten und anderen Leistungen im Sinne des § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb Satz 4 sowie Doppelbuchstabe bb Satz 5 in Verbindung mit § 55 Absatz 2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung sowie im Sinne des § 22 Nummer 5 Satz 1 bis 3. 2Der im Betrag der Rente enthaltene Teil, der ausschließlich auf einer Anpassung der Rente beruht, ist gesondert mitzuteilen;
3.
Zeitpunkt des Beginns und des Endes des jeweiligen Leistungsbezugs; folgen nach dem 31. Dezember 2004 Renten aus derselben Versicherung einander nach, so ist auch die Laufzeit der vorhergehenden Renten mitzuteilen;
4.
die Beiträge im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a Satz 1 und 2 und Buchstabe b, soweit diese von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Träger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt werden;
5.
die dem Leistungsempfänger zustehenden Beitragszuschüsse nach § 106 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch;
6.
ab dem 1. Januar 2017 ein gesondertes Merkmal für Verträge, auf denen gefördertes Altersvorsorgevermögen gebildet wurde; die zentrale Stelle ist in diesen Fällen berechtigt, die Daten dieser Rentenbezugsmitteilung im Zulagekonto zu speichern und zu verarbeiten.
2§ 72a Absatz 4 und § 93c Absatz 1 Nummer 3 der Abgabenordnung finden keine Anwendung.


(2) 1Der Leistungsempfänger hat der mitteilungspflichtigen Stelle seine Identifikationsnummer sowie den Tag seiner Geburt mitzuteilen. 2Teilt der Leistungsempfänger die Identifikationsnummer der mitteilungspflichtigen Stelle trotz Aufforderung nicht mit, übermittelt das Bundeszentralamt der mitteilungspflichtigen Stelle auf deren Anfrage die Identifikationsnummer des Leistungsempfängers sowie, falls es sich bei der mitteilungspflichtigen Stelle um einen Träger der gesetzlichen Sozialversicherung handelt, auch den beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Tag der Geburt des Leistungsempfängers (§ 139b Absatz 3 Nummer 8 der Abgabenordnung), wenn dieser von dem in der Anfrage übermittelten Tag der Geburt abweicht und für die weitere Datenübermittlung benötigt wird; weitere Daten dürfen nicht übermittelt werden. 3In der Anfrage dürfen nur die in § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung genannten Daten des Leistungsempfängers angegeben werden, soweit sie der mitteilungspflichtigen Stelle bekannt sind. 4Die Anfrage der mitteilungspflichtigen Stelle und die Antwort des Bundeszentralamtes für Steuern sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung über die zentrale Stelle zu übermitteln. 5Die zentrale Stelle führt eine ausschließlich automatisierte Prüfung der ihr übermittelten Daten daraufhin durch, ob sie vollständig und schlüssig sind und ob das vorgeschriebene Datenformat verwendet worden ist. 6Sie speichert die Daten des Leistungsempfängers nur für Zwecke dieser Prüfung bis zur Übermittlung an das Bundeszentralamt für Steuern oder an die mitteilungspflichtige Stelle. 7Die Daten sind für die Übermittlung zwischen der zentralen Stelle und dem Bundeszentralamt für Steuern zu verschlüsseln. 8Die mitteilungspflichtige Stelle darf die Identifikationsnummer sowie einen nach Satz 2 mitgeteilten Tag der Geburt nur verwenden, soweit dies für die Erfüllung der Mitteilungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist. 9§ 93c der Abgabenordnung ist für das Verfahren nach den Sätzen 1 bis 8 nicht anzuwenden.


(3) Die mitteilungspflichtige Stelle hat den Leistungsempfänger jeweils darüber zu unterrichten, dass die Leistung der zentralen Stelle mitgeteilt wird.


(4) (weggefallen)


(5) 1Wird eine Rentenbezugsmitteilung nicht innerhalb der in Absatz 1 Satz 1 genannten Frist übermittelt, so ist für jeden angefangenen Monat, in dem die Rentenbezugsmitteilung noch aussteht, ein Betrag in Höhe von 10 Euro für jede ausstehende Rentenbezugsmitteilung an die zentrale Stelle zu entrichten (Verspätungsgeld). 2Die Erhebung erfolgt durch die zentrale Stelle im Rahmen ihrer Prüfung nach Absatz 4. 3Von der Erhebung ist abzusehen, soweit die Fristüberschreitung auf Gründen beruht, die die mitteilungspflichtige Stelle nicht zu vertreten hat. 4Das Handeln eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen steht dem eigenen Handeln gleich. 5Das von einer mitteilungspflichtigen Stelle zu entrichtende Verspätungsgeld darf 50 000 Euro für alle für einen Veranlagungszeitraum zu übermittelnden Rentenbezugsmitteilungen nicht übersteigen.


Benachbarte Paragraphen


Die nachfolgende Ergebnisse wurden in öffentlich über das Internet zugänglichen Quellen gefunden. Die Verweise auf diese Informationsquellen dienen der Recherche zum Paragraphen. Bitte beachten Sie, dass die Urheberrechte beim jeweiligen Autoren liegen. Die Pflege dieser Treffer erfolgt automatisiert. Wenn Ihnen ein Treffer ungeeignet erscheint, kontaktieren Sie mich bitte.


PDF Dokumente zum Paragraphen

Rentenbezugsmitteilungsverfahren nach § 22a EStG

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern...
07.12.2011 - achaufsicht Zentrale Zulagenstelle enversicherung Bund entrale Zulagestelle. BETREFF entenbezugsmitteilungsverfahren nach § 22a EStG. GZ. C 3 - S 2257-c/10/10005 :003. 11/0693211 tteilungsverfahren nach § 22a EStG nehme ich im Einvernehmen m

EStG - BZSt

http://www.bzst.de/DE/Steuern_National/Rentenbezugsmitteilungsverfahren/Veroeff...
22.12.2015 - BETREFF Rentenbezugsmitteilungsverfahren nach § 22a EStG; Rentenbezugsmitteilungen, bei denen dem Mitteilungspflichtigen die Identifikationsnummer und/oder das in der. Identifikationsnummern-Datenbank gespeicherte Geburtsdatum des. Leistungs

Rentenbezugsmitteilung; Amtlicher Vordruck nach § 22a Abs. 1 Satz 4 ...

http://www.aktuar-hoffmann.de/files/20050509.pdf
09.05.2005 - Rentenbezugsmitteilungen sind der zentralen Stelle (§ 81 EStG) nach amtlich vorgeschriebe- nem Datensatz auf amtlich vorgeschriebenen automatisiert verarbeitbaren Datenträgern oder durch Datenfernübertragung zu übersenden (§ 22a Abs. 1 Satz

sonstige Einkünfte § 22 EStG

http://www.bm-vogel.de/2012-07-10_B_sE.pdf
22 Nr. 1 Satz 3 a bb EStG. Werden keine tatsächlichen Werbungskosten nachgewiesen, ist der Werbungskostenpauschbe- trag nach § 9a Nr. 3 EStG in Höhe von 102,00 € abzugsfähig. Die Höhe der gezahlten Rente ist den jährlichen Rentenbezugsmitteilungen zu ent

Tabellarische Übersicht zum Gesetz zur Modernisierung des ...

http://www.stbvsh.de/static/content/e3/e23645/e124826/e128499/issues5/downloads...
22.07.2016 - EStG angepasst worden. Sie müssen daher ggf. vorrangig beachtet werden. Insbesondere sind folgende ESt-. Spezialregelungen geändert worden: - § 10 EStG (Sonderausgaben). - § 10a EStG (Sonderausgaben für Riester-Rente). - § 22a EStG (Rentenbe


Webseiten zum Paragraphen

Fassung § 22a EStG a.F. bis 01.01.2017 (geändert durch Artikel 4 G. v ...

https://www.buzer.de/gesetz/4499/al58152-0.htm
01.01.2017 - Text § 22a EStG a.F. in der Fassung vom 01.01.2017 (geändert durch Artikel 4 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1679)

| § 22a EStG - Rentenbezugsmitteilung - IWW

http://www.iww.de/astw/archiv/--22a-estg--rentenbezugsmitteilung-f52879
22a EStG – Rentenbezugsmitteilung. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, berufsständische Versorgungseinrichtungen sowie Versicherungsunternehmen müssen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bis Ende Mai die ausgezahlten Rentenleistung

� 22a EStG hier in der aktuellen Fassung - Steuerlinks

http://www.steuerlinks.de/gesetz/estg/par22a.html
Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, die landwirtschaftliche Alterskasse, die berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die Pensionskassen, die Pensionsfonds, die Versicherungsunternehmen, die Unternehmen, die Verträge im Sinne des § 10 Absa

BZSt-Portal: Internetauftritt des Bundeszentralamtes für Steuern ...

http://www.bzst.de/DE/Steuern_National/Rentenbezugsmitteilungsverfahren/Rentenb...
Rentenbezugsmitteilungsverfahren nach § 22a Absatz 1 EStG. Rechtsgrundlage. Das Bundeszentralamt für Steuern ( BZSt ) ist seit dem 1. Januar 2006 Nachfolgebehörde des Bundesamtes für Finanzen ( BfF ) und als diese gem. § 5 Abs. 1 Nr. 18 des Finanzverwalt

Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 22a ... / V ...

https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-premium/littmannbitzpust-das-einkomm...
Rn 46 Stand: EL 109 – ET: 04/2015 Der Mitteilungspflichtige hat den Leistungsempfänger jeweils darüber zu unterrichten, dass der zentralen Stelle die Leistung mitgeteilt wird (§ 22a Abs 3 EStG). Diese Verpflichtung gilt für jede Rentenbezugsmitteilung, d


Werbung

  • Verortung im EstG

    EstGII. Einkommen › 8. Die einzelnen Einkunftsarten › g) Sonstige Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7) › § 22a

  • Zitatangaben (EstG)

    Periodikum: RGBl I
    Zitatstelle: 1934, 1005
    Ausfertigung: 1934-10-16
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366, 3862;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das EstG in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 22a EstG
    § 22a Abs. 1 EstG oder § 22a Abs. I EstG
    § 22a Abs. 2 EstG oder § 22a Abs. II EstG
    § 22a Abs. 3 EstG oder § 22a Abs. III EstG
    § 22a Abs. 4 EstG oder § 22a Abs. IV EstG
    § 22a Abs. 5 EstG oder § 22a Abs. V EstG

  • Anwalt finden


    Jetzt mit auskunft.de nach einem kompetenten Rechtsbeistand in Ihrer Nähe suchen.

    Kooperation / Werbung
  • Werbung

© 2015 - 2019: Einkommensteuergesetz.net